Thüringer Landwirtschaftsminister knickt vor Agrarindustrie ein

Jetzt umsteuern, Herr Hoff!

16. März 2021 – Die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen stehen vor enormen Herausforderungen: Umbau der Tierhaltung, Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, Reduzierung von Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, Ausbau des Ökolandbaus und Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Diese Herausforderungen kann die Landwirtschaft nicht allein stemmen und braucht dafür gesellschaftliche Unterstützung. Diese Unterstützung ist allerdings in Gefahr, wenn eine Stellungnahme umgesetzt würde, die der Thüringer Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) gemeinsam mit Minister*innen aus anderen Bundesländern zur Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen unterzeichnet hat. Denn so bliebe alles beim Alten: mit pauschalen Flächenprämien soll weiterhin vor allem der Besitz von Fläche belohnt werden. Finanzielle Anreize, die erwähnten Herausforderungen anzugehen, fehlen dagegen fast völlig. Dies ist ein krasser Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, mit dem sie in Thüringen in den Landtagswahlkampf ziehen wollen.

Deshalb hat sich heute ein breites gesellschaftliches Bündnis Thüringer Verbände aus der Landwirtschaft und Naturschutz vor dem Thüringer Landwirtschaftsministerium für eine naturverträgliche Wende in der Europäischen Agrarförderpolitik stark gemacht. Mit Trecker, Mist und Storch übergaben die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland, der BUND Thüringen, der Bioland Ost e.V, der Gäa e.V., die Grüne Liga Thüringen, der NABU Thüringen und das Thüringer Ökoherz ihre Forderungen für eine bauern-, tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik in Thüringen an Staatssekretär Torsten Weil vom Thüringer Landwirtschaftsministerium.

Mit dem von Hoff geforderten Budget lässt sich der Umbau der Landwirtschaft nicht effektiv voran bringen. Dafür braucht es ambitioniertere Maßnahmen. Das Bündnis hat dafür konkrete und umsetzbare Vorschläge vorgelegt und fordert den Thüringer Landwirtschaftsminister auf, endlich den Ausstiegsprozess aus den pauschalen Flächenprämien voranzubringen und mehr Anreize für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen zu geben. Nur so haben Artenvielfalt und bäuerliche Betriebe in Thüringen auch in Zukunft eine Chance.

Hintergrund der Aktion

Am 17.03.2021 werden in einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Grundlagen für die Ausgestaltung des Nationalen Strategieplans der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) gelegt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus der Landwirtschaft und dem Naturschutz richtet sich in Vorbereitung der Veranstaltung mit einem Forderungskatalog für eine bauern-, tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik der Zukunft an Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff.

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