Gießkannenprinzip bei Agrarsubventionen

Subventionen schaffen Abhängigkeit bei Landwirten, Artenschwund wird nicht gestoppt

21. November 2017 - Eine vom NABU, vom Europäischen Umweltbüro (EEB) und von BirdLife Europe in Auftrag gegebene neue Studie zeigt, dass der größte Posten des EU-Haushalts, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich ist.
„Es macht keinen Sinn Subventionen mit der Gießkanne zu verteilen, wenn sie sogar noch ökologisch schädlich sind, wie zum Beispiel für Ackerbau in Auen und an Uferstreifen entlang der Gewässer“, sagt Martin Schmidt der stellvertretende Vorsitzende des NABU Thüringen.

In ihrer Studie untersuchten die Autoren mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen.
Sehr schlecht fällt das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus. Die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmaßnahmen, erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame „Greening“ fließt. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. „Gerade Thüringen mit seinen großen strukturarmen Agrarflächen kann sich eine solche Förderpolitik nicht mehr leisten. Wenn wir den Artenschwund aufhalten möchten, dann ist es jetzt aller höchste Zeit für eine Justierung auf die ökologischen Zielstellungen“, fordert Martin Schmidt. „Wir brauchen eine ausreichende Förderung für die nachhaltige Nutzung unserer wertvollen Bergwiesen, Trockenrasen, Auen und Feuchtgebiete sowie für die Etablierung von arten- und blütenreichen Feldrändern. Nur dann können wir unseren Kindern später noch die Schönheit unserer Kulturlandschaft mit ihrem Artenreichtum zeigen.“

Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden, wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Die bisherigen Anstrengungen reichen auch in Thüringen nicht aus, um die Grenzwerte von Stickstoff- und Phosphateinträgen ins Grundwasser und in die Oberflächengewässer einzuhalten. „Auch wenn sich die Landwirtschaftslobby immer wieder dagegen wehrt, die Einführung ausreichend breiter Uferstreifen als Schutz vor Schadstoffeinträgen an unseren Gewässern ist alternativlos. 20 Meter Breite sind da angemessen, wenn wir unser Wasser und unsere Gewässer dauerhaft als Lebensgrundlage erhalten wollen“, so Schmidt.

Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass insbesondere die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen, doch angesichts der aufgewendeten rund 44 Milliarden Euro jährlich, tragen sie eklatant wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei. Beides sind jedoch wesentliche Ziele der GAP. Zudem befeuern die Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussen Produktionsentscheidungen und verringern die Effizienz der Betriebe. Generell bemängeln die Autoren fehlende logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten.